Bundestagswahl 2025

Pflegebedürftige brauchen eine echte Entlastung bei den Eigenanteilen ihrer pflegebedingten Kosten – stationär wie auch ambulant.

In der Pflege spitzt sich der Versorgungsnotstand zu. Immer mehr Pflegeplätze in Pflegeheimen werden abgebaut und immer mehr Aufträge von ambulanten Pflegediensten abgelehnt. Pflegebedürftige Menschen und die ihnen Nahestehenden finden aufgrund des Personalmangels kaum noch Angebote. Die steigende Versorgungsunsicherheit geht einher mit steigenden Eigenanteilen, überbordender Bürokratie, drohenden Insolvenzen und großen Finanzierungsproblemen der Pflegeversicherung.

Pflegebedürftige brauchen eine echte Entlastung bei den durch sie zu tragenden, pflegebedingten Kosten – stationär wie auch ambulant. Zentrale kostensteigernde Maßnahmen wie Verbesserungen beim Personal und den Arbeitsbedingungen dürfen nicht weiter allein auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden.

Wir stehen für Geschlechtergerechtigkeit, für sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte und für den Schutz von Frauen gegen Gewalt.

Für Geschlechtergerechtigkeit, für sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte und für den Schutz von Frauen gegen Gewalt ist noch viel zu tun. Angesichts zunehmender frauenfeindlicher Einstellungen und steigender Gewalt gegen Frauen ist couragiertes Handeln gefragt. Die Zielsetzungen für den Schutz von Frauen vor Gewalt gibt die Istanbul-Konvention vor. Darunter fallen die finanzielle Absicherung sowie der Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Der Ausbau der Frauenhäuser um zusätzlich mindestens 14.000 Plätze deutschlandweit und eine kontinuierliche Finanzierung von Beratung und Schutzunterkünften unter Beteiligung des Bundes sind notwendig.

Das jüngst im Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz ist der richtige Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert und außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Wir treten ein für die Freiheit und den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität.

Inklusion ist ein Menschenrecht und unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft. Leistungen müssen konsequent an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Inklusion ist ein Menschenrecht und unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft. Doch Menschen mit Behinderung stoßen in Deutschland noch immer auf zahlreiche Barrieren. Bei den Leistungen zur Teilhabe setzen wir uns dafür ein, dass die Position der Leistungsberechtigten gestärkt wird, beispielsweise im Prozess der Bedarfsermittlung, und dass die Leistungen konsequent an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Der Bund muss auf eine zielorientierte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch die Rehabilitationsträger achten, damit unter anderem Leistungen aus einer Hand angeboten werden. Er muss die kommunale Ebene bei der Bewältigung der Aufgaben der Eingliederungshilfe finanziell stärker unterstützen. Zudem fordern wir mehr Verbindlichkeit bei der Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Bereitstellung von barrierefreiem Wohnraum. Nötig ist auch eine verbesserte Förderung von Inklusionsfirmen sowie die Schaffung weiterer inklusiver Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Es ist ein ganzheitlicher Blick auf inklusive Bildung, Bildungsübergänge und Förderbedarfe notwendig. Jeder Euro für Kinder und Jugendliche ist eine Investition in die Zukunft!

Notwendig ist ein ganzheitlicher Blick auf inklusive Bildung, Bildungsübergänge sowie individuelle Förderbedarfe von Kindern und Jugendlichen. Das beginnt schon bei den Kindertagesstätten, die nicht nur Orte der frühkindlichen Bildung, sondern essenziell für Chancengleichheit sind. Kitas mit einem höheren Anteil benachteiligter Kinder müssen gezielt besser ausgestattet werden.

Investitionen in Bildung sind essenziell, um allen faire Chancen zu bieten, später prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern, aber auch, um Radikalisierung vorzubeugen. Kinderarmut muss endlich konsequent bekämpft werden. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien – von der Kindertagesbetreuung über Erziehungsberatung bis zu Jugendwohngruppen und eine ausreichende Anzahl von Inobhutnahmeplätzen. Jeder Euro für Kinder und Jugendliche ist eine Investition in die Zukunft!

Steigende Mieten sind ein Armutsrisiko. Um das Grundrecht auf Wohnen zu verwirklichen, braucht es mehr staatliche Maßnahmen wie sozialen Wohnungsbau.

Mieten beanspruchen einen immer größeren Teil der Einkommen. Wohnen macht arm. Armut steigt allein deshalb, weil die Wohnkosten einen höheren Anteil des Einkommens vereinnahmen. Um das Grundrecht auf Wohnen zu verwirklichen, braucht es mehr staatliche Unterstützung. Dazu zählen Investitionen in die Objektförderung (Wohngemeinnützigkeit, sozialer Wohnungsbau, Entfristung von Sozialbindungen).

Zudem ist der Mieter*innenschutz zu stärken. Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten, entfristet werden und bedarf einer Nachschärfung, insbesondere ihre Schlupflöcher bei Kurzzeitvermietung und bei möbliertem Wohnraum müssen abgeschafft werden.

Vulnerable Bevölkerungsgruppen, aber auch soziale Einrichtungen und Dienste brauchen beim Klimaschutz mehr finanzielle Unterstützung.

Die Folgen des Klimawandels treffen vulnerable Gruppen besonders. So ist die Gesundheit von Kindern, alten und pflegebedürftigen Menschen besonders durch Extremtemperaturen gefährdet. Je ärmer ein Mensch ist, desto geringer sind seine Möglichkeiten, sich vor den Folgen zu schützen.

Klimaschutz und Klimaanpassung stellen auch soziale Einrichtungen und Dienste vor große Herausforderungen. Förderprogramme für energetische Sanierung der über 100.000 Gebäude deutschlandweit im Bestand der Wohlfahrt, die Umstellung der Fahrzeugflotten, die Regelfinanzierung von klimagesunder Verpflegung und nachhaltiger Beschaffung sind elementar. Steigende CO2-Preise sollen ein Anreiz sein, auf klimaschonende Produkte und Technologien umzusteigen. Doch vielen Haushalten und sozialen Organisationen fehlen dafür die Mittel. Daher sollten Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel gezielt für die Förderung des Umstiegs auf ein klimaneutrales Leben genutzt werden, prioritär in öffentliche und dem Gemeinwohl dienende Infrastrukturen.

Die Politik steht in der Verantwortung, alles zu unterlassen, was Menschenfeindlichkeit befeuert. Menschen aus Krisengebieten müssen auch zukünftig Schutz bei uns finden.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen verschärft den Alltagsrassismus, der viel Leid verursacht. Außerdem schreckt dies Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland ab und macht den Wirtschaftsstandort unattraktiver. Die Politik steht in der Verantwortung, alles zu unterlassen, was die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit befeuert. Menschen aus Krisengebieten müssen auch zukünftig Schutz bei uns finden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Der Bund hat die Aufgabe, Migrationspolitik so zu gestalten, dass Zukunftsperspektiven für die Menschen in Deutschland geschaffen werden und Integration gelingen kann.

Die Freie Wohlfahrtspflege leistet einen essenziellen Beitrag für gelungene Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und stärkt somit den sozialen Zusammenhalt. Hierzu zählen Sprach- und Integrationskurse genauso wie die Arbeit der Bundesprogramme Asylverfahrensberatung, die Psychosozialen Zentren, die Migrationsberatung sowie die Jugendmigrationsdienste. Es gilt, diese Strukturen durch umsetzbare Förderbedingungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung zu stärken.

Wir fordern ein Recht auf einen Freiwilligendienst und die Zurücknahme der Kürzungen im FSJ und BFD. Nötig sind eine auskömmliche Finanzierung und ausreichende Platzzahlen.

Freiwilligendienste fördern das Miteinander und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie sind ein dreifacher Gewinn: für die Freiwilligen, für die Menschen in den Einsatzstellen und die Gesellschaft. Dafür braucht es eine auskömmliche Finanzierung und ausreichende Platzzahlen.

Wir fordern daher ein Recht auf einen Freiwilligendienst und die Zurücknahme der Kürzungen im FSJ und BFD. Freiwillige, Träger und Einsatzstellen benötigen eine schnelle Entscheidung für eine mittelfristige, zuverlässige Planungssicherheit, um die Freiwilligendienste weiterhin zumindest im bestehenden Umfang und Qualität umsetzen zu können.

Selbsthilfe stärkt die Selbstwirksamkeit und entlastet das Versorgungssystem. Sie braucht ein sicheres finanzielles Fundament.

Selbsthilfe bedeutet, Probleme selbst in die Hand zu nehmen und gemeinsam mit anderen nach Lösungen zu suchen. Das bezieht sich auf Gesundheitsthemen, das Umfeld von Pflege sowie auf soziale Anliegen für das Gemeinwohl, die Soziale Selbsthilfe. Im deutschen Gesundheitssystem ist die Gesundheitsselbsthilfe eine feste Säule und deren Unterstützung durch die Krankenkassen ist gesetzlich geregelt. In Deutschland engagieren sich in der Selbsthilfe etwa 3,5 Millionen Menschen, sie werden unterstützt von Kontaktstellen und Selbsthilfeorganisationen.

In Zeiten knapper Kassen stehen diese Förderungen auf dem Prüfstand. Zunehmende Bürokratie trifft auf die Menschen, die sich ehrenamtlich für sich und andere einbringen. Die Soziale Selbsthilfe, die nur mittelbar einen Bezug zur gesundheitlichen Selbsthilfe hat, erhält nur selten freiwillige Leistungen einzelner Kommunen. Eine gesetzliche Verankerung wäre mit Blick auf gesellschaftliche Teilhabe und Demokratieförderung eine präventiv wirksame Maßnahme.

Soziale Arbeit braucht effiziente Verwaltungsstrukturen und Unterstützung bei der Digitalisierung, um Ressourcen effizienter für ihre fachlichen Aufgaben einzusetzen.

Der hohe bürokratische Aufwand, dem die Freie Wohlfahrtspflege unterliegt, hemmt die Effektivität und die Qualität in der Sozialen Arbeit, Strukturen und Regelungen sind häufig starr und wenig flexibel. Einrichtungen müssen eine Vielzahl von Anträgen, Berichten und Dokumentationen erstellen, um Fördermittel zu beantragen oder die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nachzuweisen.

Diese Überregulierung führt dazu, dass viel Zeit und Ressourcen für administrative Aufgaben aufgewendet werden müssen, anstatt direkt in die Unterstützung von Klient*innnen zu fließen. Schnelle Anpassung an veränderte Herausforderungen ist kaum möglich. Parallel dazu müssen digitale Kompetenzen, Werkzeuge und Anwendungen beschleunigt eingesetzt werden können, damit die Hilfe schneller und effizienter ankommt.

Die gemeinnützige Sozialwirtschaft muss adäquat ausgestattet werden, um Menschen bestmöglich zu helfen. Sie ist unersetzlich für den Zusammenhalt.

Gemeinnützige soziale Dienste und Einrichtungen stellen sicher, dass Menschen in den verschiedenen Lebenslagen Unterstützung erfahren. Wohlfahrtsverbände setzen sich für bedarfsgerechte und leicht zugängliche soziale Leistungen ein. Sie leisten enorm viel für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Sicherheit in der Gesellschaft. Sie wirken damit auch als Bollwerk der Demokratie. Ihre Arbeitsfähigkeit muss daher sichergestellt werden.

Die gemeinnützige Sozialwirtschaft ist ein starker und wichtiger Arbeitgeber. Sie muss in ihrer Bedeutung anerkannt und adäquat ausgestattet werden. Gemeinsam können wir Armut überwinden, Bildung fördern, Gerechtigkeit und Zusammenhalt stärken und den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft gerecht gestalten. Der Paritätische will gemeinnützige soziale Dienste gestärkt wissen. Wir treten deshalb für einen gesetzlichen Vorrang gemeinnütziger Anbieter von Sozialleistungen gegenüber anderen Anbietenden ein.