Pflege

In der Pflege spitzt sich der Versorgungsnotstand zu. Immer mehr Pflegeplätze in Pflegeheimen werden stillgelegt und immer mehr Aufträge müssen von ambulanten Pflegediensten abgelehnt werden. Pflegebedürftige Menschen und die ihnen Nahestehenden finden aufgrund des Personalmangels kaum noch Angebote. Die steigende Versorgungsunsicherheit geht einher mit steigenden Eigenanteilen, überbordender Bürokratie, drohenden Insolvenzen und großen Finanzierungsproblemen der Pflegeversicherung.

Bereits im Dezember 2017 hat der Paritätische sechs Forderungen benannt, damit sich die Versorgungssituation von Pflegebedürftigen nachhaltig verbessert.

1. Die Finanzierung der Pflege solidarisch, zukunftsfest und gerecht gestalten!
   Die Finanzierung von Pflege verstehen wir als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine bedürfnisorientierte Pflege muss für jede Person finanziell sichergestellt sein. Aufgrund des Teilleistungsprinzips der Pflegeversicherung stellt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko dar. Die Eigenanteile belasten Pflegebedürftige in allen Versorgungsformen – sowohl stationär als auch ambulant – und führen zur Inanspruchnahme von Hilfe zur Pflege aus der Sozialhilfe und zur Unterversorgung. Die notwendige Erhöhung der Personalschlüssel in stationären Einrichtungen sowie die notwendige bessere Bezahlung von Pflegekräften ist mit weiteren Kostensteigerungen verbunden. Für die Refinanzierung gibt es bisher kein politisches Konzept.
2. Mehr und besser bezahltes Pflegepersonal!
   Nur mit verbesserten Arbeitsbedingungen in der Pflege kann die Umsetzung des neuen Pflegeverständnisses gelingen. Dazu zählen eine nachhaltige Personalsteigerung und eine angemessene Vergütung nach tariflichen oder tarifähnlichen Bedingungen.
3. Das neue Pflegeverständnis in Einrichtungen verwirklichen!
   Mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments ist der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung endlich eingeleitet worden. Neben den notwendigen konzeptionellen Änderungen sollen Pflegekräfte Rahmenbedingungen vorfinden, um die Lebenswelt der Pflegebedürftigen besser einbeziehen zu können.
4. Pflegende Angehörige stärken!
   Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Die Förder- und Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige müssen verbessert werden.
5. Pflege vor Ort in den Kommunen organisieren und gestalten!
   Es braucht eine starke und handlungsfähige Kommune, um im demografischen Wandel die Politik für ältere Menschen vor Ort wirkungsvoll weiterzuentwickeln und zu gestalten – für passgenaue Dienstleistungsangebote, eine altersgerechte Infrastruktur sowie sonstige Rahmenbedingungen.
6. Digitalisierung in der Pflege gestalten!
   Digitale Lösungen können z.B. zur Erhöhung der Patientensicherheit beitragen sowie dabei helfen, Schnittstellenprobleme zu überwinden, die bisher zu zusätzlichen Belastungen der Pflegekräfte führen. Digitalisierung wird als Handlungsfeld wichtiger. Die letzte Bundesregierung hatte mit der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 das Ziel bekräftigt, die innovative Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern und aktiv zu begleiten. Allerdings fehlen bisher gemeinsame ethische Grundsätze für eine gute Digitalisierung in der Pflege.

Sechs Pflegepolitische Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes (PDF)