Das Rentenpaket II wird heute im Bundeskabinett abgestimmt. Der Paritätische fordert zu diesem Anlass, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen und dazu die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken: „Etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner erleben Armut und soziale Ausgrenzung“, erklärt Joachim Rock, Leiter der Sozialabteilung des Paritätischen und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Sicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent ist ein richtiger Schritt, notwendig ist aber eine Anhebung auf 53 Prozent. Die Rente muss zu leben reichen. Davon profitiert gerade auch jüngere Generationen“, so Rock weiter.
Um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken, fordert der Paritätische zudem die Einführung einer armutsvermeidenden Mindestrente für langjährig Versicherte. „Rentnerinnen und Rentner verdienen Sicherheit im Alter. Ein höheres Rentenniveau, eine steuerfinanzierte Mindestrente und den Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung sind wichtige Bausteine für eine generationengerechte, nachhaltig finanzierte Rente“, so Rock.
Den im Rentenpaket II ebenfalls vorgesehenen Aufbau eines kreditfinanzierten Generationenkapitals sieht der Paritätische kritisch. Kredite in der Hoffnung aufzunehmen, daraus bei allen Risiken und Schwankungen des Kapitalmarktes verlässliche Erträge zu erzielen, sei riskant und bringe kurz und mittelfristig keinerlei Entlastung. „Spekulationen mit der Altersvorsorge sollen Tabu sein“, erklärt Joachim Rock, Leiter der Sozialabteilung des Paritätischen und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Verbandes. „Die wohlverdiente Rente nach einem langen Arbeitsleben darf nicht den Schwankungen des Kapitalmarktes ausgesetzt werden. An Stelle von Spekulationen auf die Zukunft seien Strukturreformen in der Gegenwart notwendig“, so Rock weiter. Er appelliere an SPD und Grüne in der Ampel-Regierung, solchen rentenpolitischen Irrwegen entgegenzutreten.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes steigt die Altersarmut in den letzten Jahren rapide an. Fast jeder und jede Fünfte über 65 Jahren in Deutschland gilt bereits jetzt als Arm. Vor 20 Jahren handelte es noch um die Hälfte. Das von der Ampelregierung vorgelegte Paket biete laut Ansicht des Verbandes keine hinreichende Maßnahme zur Bekämpfung der massiven Zunahme von Altersarmut.
Der Paritätische spricht sich für den Umbau der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung aus. In diese würden auch Beamte und Selbstständige einzahlen, um die Rente auf ein finanziell breiteres Fundament zu stellen. Darüber hinaus plädiert er zur Bekämpfung der Altersarmut für eine allgemeine Mindestrente und die Anhebung des Rentenniveaus aus.