Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jüngst eine Verschiebung von Bayerns Klimaziel (Klimaneutralität bis 2040) angekündigt und ist damit auf breiten Widerstand gestoßen. Aktuelle Dringlichkeitsanträge der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD verdeutlichen das. Auch die Vorständin des Paritätischen in Bayern, Margit Berndl, kritisiert den Vorstoß des Ministerpräsidenten: „Natürlich brauchen wir eine starke Wirtschaft, auch für den sozialen Frieden. Aber: Der Klimawandel lässt sich nicht verschieben – er ist schon da. Er trifft uns alle, vor allem aber diejenigen, die durch Krankheit oder ihre finanzielle Situation benachteiligt sind.“
Zum Schutz unserer Lebensgrundlagen brauche es konsequenten Klimaschutz. „Eine solche entschlossene und mutige Entscheidung hat die Bayrische Staatsregierung im Dezember 2022 getroffen“, so Berndl. „Hier hat sie das Versprechen gegeben, dass Bayern beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt und bis 2040 klimaneutral wird. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen.“ Die Bayrische Staatsregierung plant, ihr selbst gestecktes Klimaziel um fünf Jahre nach hinten zu verschieben.
Der Klimawandel trifft besonders gesundheitlich und in ihrer Teilhabe benachteiligte Menschen. Vulnerable Personengruppen wie Menschen mit Behinderungen, alte Menschen oder Kinder leiden besonders unter den Folgen von großen und langanhaltenden Hitzeperioden.
Betroffen sind auch Menschen mit geringem Einkommen, die in schlecht isolierten Wohnungen oder Wohngebieten mit wenig Grünanlagen leben, weil sie sich keine besseren Wohnungen leisten können. Studien belegen, dass Menschen mit wenig Geld höheren Umwelt- und klimatischen Belastungen ausgesetzt sind und weniger Ressourcen zur Verfügung haben, sich zu schützen. Sie leiden in der Folge unter entsprechend höheren Gesundheitsrisiken.
Die Politik ist gefordert, den Klimawandel konsequent und sozial verträglich zu gestalten. Denn Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen sind auch von gestiegenen Energiepreisen oder den Kosten infolge energetischer Modernisierungen besonders stark betroffen.
Klimaschutz ist eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die dramatischen Folgen schlagen bereits voll durch: Zwischen 2018 und 2020 sind in Deutschland mehr als 19.000 Menschen infolge von Hitze gestorben, wie eine Auswertung des Robert Koch-Instituts (RKI), des Deutschen Wetterdienstes und des Umweltbundesamts ergab. Für vergangenen Sommer bringt das RKI etwa 4.500 Todesfälle in Zusammenhang mit Hitze.
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