In regelmäßigen Abständen rücken Armut und soziale Ausgrenzung zum Beispiel von Kindern, Familien oder älteren Menschen als Skandal in die öffentliche Aufmerksamkeit. Was daraus jedoch nicht folgt, sind Konzepte und Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Stattdessen wird immer wieder eine politische Auseinandersetzung über den relativen Armutsbegriff geführt. Den betroffenen Menschen hilft das nicht. Und mit Kleinreden wird das Problem weder gelöst noch geringer.
Abgrenzung und Ausgrenzung
Gleichzeitig wird in der öffentlichen Debatte zunehmend abgegrenzt und ausgegrenzt: Das betrifft insbesondere Flüchtlinge, aber auch andere soziale Gruppen. Rechtspopulistische Parteien gewinnen nicht nur in Deutschland an Boden.
Die Globalisierung, die weltweiten Flüchtlingsströme, Armut und eine wachsende soziale Ungleichheit vor allem zwischen den untersten und obersten Einkommensgruppen, soziale Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft bedingen massive Abschottungstendenzen und Entsolidarisierung.
In Gefahr: sozialer Zusammenhalt und demokratische Verfasstheit
In Gefahr ist nicht nur der soziale Zusammenhalt, sondern unsere demokratische Verfasstheit. Die Politik ist in dieser Situation dringend gefordert, Antworten zu geben, die den Menschen positive Perspektiven eröffnen, ihnen Vertrauen in die demokratischen und sozialen Institutionen gibt. Dazu gehört endlich wirksames Handeln gegen die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich.
Für eine solidarische Politik
Damit der soziale Frieden in Deutschland nicht in Gefahr gerät, braucht es eine Politik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt, zum Beispiel durch
Der Paritätische in Bayern und viele Mitgliedsorganisationen engagieren sich für Soziale Teilhabe und gegen Armut.
Unsere Forderungen zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023