Das Ampel-Aus bietet die Chance, dass die Politik die Lösung der wichtigen, aber bislang durch parteipolitische Streitereien blockierten Zukunftsaufgaben in Angriff nimmt wie die Sicherung der Renten, die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut oder die sozial-ökologische Klimawende.

Die demokratischen Parteien sind gefordert, schnellstmöglich den Bundeshaushalt 2025 zu verabschieden und damit den unsicheren, wirtschaftlichen Schwebezustand zu beenden. Denn mit einem nicht verabschiedeten Haushalt wissen die Träger der bundesgeförderten sozialen Einrichtungen und Dienste nicht, wie es finanziell im kommenden Jahr für sie weitergeht. Freiwilligendienste und Projekte wie die der Demokratieförderung oder der Jugend- und Migrationsberatung sind betroffen und gefährdet. Und wir wissen: Wenn ein Angebot einmal abgebaut oder reduziert wurde, kommt es nicht mehr wieder.

Wenn notwendige soziale Unterstützung und Beratungsangebote wegbrechen, sehen sich Menschen alleingelassen. Zudem erschüttert soziale Unsicherheit Vertrauen in staatliches Handeln und letztlich in unsere Demokratie. Nur ein Sozialstaat mit armutsvermeidenden sozialen Sicherungssystemen und einem verlässlichen Angebot sozialer Einrichtungen garantiert eine funktionierende Demokratie.